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1. Geltungsbereich

Die nachfol­genden Bedingungen des Auftrag­gebers gelten für alle zwischen dem Auftrag­geber und dem Auftrag­nehmer abge­schlos­senen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts­bezie­hungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrück­lich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftrag­nehmers, die der Auftrag­geber nicht ausdrück­lich anerkennt, sind für den Auftrag­geber unver­bindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrück­lich wider­spricht. Die Bedingungen des Auftrag­gebers gelten auch dann, wenn der Auftrag­geber die Lieferung des Auftrag­nehmers in Kenntnis entgegen­stehender oder von seinen Bedingungen abwei­chender Bedingungen vorbe­haltlos annimmt.

Alle Vereinba­rungen, die zwischen dem Auftrag­geber und dem Auftrag­nehmer im Zusammen­hang mit den Kauf­verträgen getroffen werden, sind in den Kauf­verträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten des Auftrag­gebers schriftlich nieder­gelegt.

2. Angebot und Vertragsschluss

An das Angebot für den Abschluss eines Kaufver­trages (Bestellung) ist der Auftrag­geber zwei Wochen gebunden. Der Auftrag­nehmer kann nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch schrift­liche Erklärung gegenüber dem Auftrag­geber annehmen.

Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Auftrag­gebers, der sich alle Urheber­rechte an diesen Unterlagen vorbehält. Nimmt der Auftrag­nehmer die Angebote des Auftrag­gebers nicht innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 2 Ziff. 1 an, sind diese Unterlagen unver­züglich an den Auftrag­geber zurück­zusenden.

3. Zahlungen

Der vom Auftrag­geber in der Bestellung ausge­wiesene Preis ist verbindlich und gilt ex Werk, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackung­skosten sind nicht im Preis einge­schlossen. Der Preis versteht sich exklusive der gesetz­lichen Mehrwert­steuer. Sämtliche Rechnungen des Auftrag­nehmers haben die vom Auftrag­geber angegebene Bestell­nummer und Artikel­nummer auszuweisen.

Der Auftrag­geber zahlt, sofern keine abweichende schrift­liche Verein­barung mit dem Auftrag­nehmer getroffen wurde innerhalb von 30 Tagen netto.

Dem Auftrag­geber stehen die gesetz­lichen Aufrech­nungs- und Zurück­behaltungs­rechte in vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwil­ligung des Auftrag­nehmers abzutreten. Der Auftrag­nehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schrift­liche Einwil­ligung des Auftrag­gebers Forderungen aus dem Vertrags­verhältnis an Dritte abzutreten.

4. Lieferfrist

Die vom Auftrag­geber in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Auftrag­nehmer verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer­termin oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Auftrag­geber.

Gerät der Auftrag­nehmer in Verzug, stehen dem Auftrag­geber die sich aus dem Verzug ergebenden gesetz­lichen Ansprüche zu. Macht der Auftrag­geber Schadens­ersatz­ansprüche geltend, ist der Auftrag­nehmer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflicht­verletzung nicht zu vertreten hat.

5. Gewährleistung / Haftung

Der Auftrag­geber ist ver­pflich­tet, die Ware ab Ablieferung durch den Auftrag­nehmer innerhalb einer angemes­senen Frist auf Qualitäts- und Mengen­abwei­chungen zu untersuchen. Die Rüge von offen­sicht­lichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeits­tagen ab Ablieferung der Ware von dem Auftrag­geber abgesandt wird und diese dem Auftrag­nehmer anschlie­ßend zugeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn der Auftrag­geber sie innerhalb von drei Arbeits­tagen ab deren Entdeckung absendet und diese dem Auftrag­nehmer anschlie­ßend zugeht.

Dem Auftrag­geber stehen die gesetz­lichen Mängel­ansprüche gegenüber dem Auftrag­nehmer zu und der Auftrag­nehmer haftet gegenüber dem Auftrag­geber im gesetz­lichen Umfang. Die Verjährung für Mängel­ansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahr­übergang, sofern keine abweichende Verein­barung getroffen wurde.

6. Haftung des Auftragnehmers / Versicherungsschutz

Wird der Auftrag­geber aufgrund eines Produkt­schadens, für den der Auftrag­nehmer verant­wortlich ist, von Dritten auf Schadens­ersatz in Anspruch genommen, hat der Auftrag­nehmer den Auftrag­geber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter ein­schließ­lich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizu­stellen, wenn der Auftrag­nehmer die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisa­tions­bereich gesetzt hat.

Muss der Auftrag­geber aufgrund eines Schadens­falls i.S.v. Abschnitt VI Ziff. 1 eine Rückruf­aktion durchführen, ist der Auftrag­nehmer verpflich­tet, dem Auftrag­geber alle Aufwen­dungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammen­hang mit der von ihm durchge­führten Rückruf­aktion ergeben. Der Auftrag­geber wird, soweit es ihm möglich und zeitlich zumutbar ist, den Auftrag­nehmer über den Inhalt und den Umfang der Rückruf­aktion unter­richten und ihm Gelegenheit zur Stellung­nahme geben. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche des Auftrag­gebers bleiben hiervon unberührt.

Der Auftrag­nehmer ist verpflich­tet, eine Produkt­haft­pflicht-Versi­cherung mit einer für die Ware angemessene Deckungs­summe von mindestens 5 Mio. € pro Personen-/ Sach­schaden abzu­schließen und aufrecht zu halten (die Fixierung der Deckungs­summe ist von dem jeweiligen Produkt abhängig und individuell festzulegen). Weiter gehende gesetzliche Ansprüche des Auftrag­gebers bleiben hiervon unberührt.

Wird der Auftrag­geber von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Auftrag­nehmers ein gesetz­liches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflich­tet sich der Auftrag­nehmer, den Auftrag­geber auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizu­stellen, ein­schließ­lich aller notwendigen Aufwen­dungen, die dem Auftrag­geber im Zusammen­hang mit der In­anspruch­nahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind, es sei denn, der Auftrag­nehmer hat nicht schuldhaft gehandelt. Der Auftrag­geber ist nicht berechtigt, ohne schrift­liche Einwil­ligung des Auftrag­nehmers die Ansprüche des Dritten anzuer­kennen und/oder Verein­barungen mit dem Dritten bzgl. dieser Ansprüche abzu­schließen. Die Verjährung für diese Frei­stellungs­ansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahr­übergang.

7. Informations- und Kennzeichnungspflichten

Gehen Werkzeuge, insbe­sondere für den Auftrag­geber gefertigte Profile, zu Bruch oder werden sie sonst wie unbrauchbar, hat der Auftrag­nehmer den Auftrag­geber vor Erstellung eines neuen Werkzeuges unverzüg­lich hierüber zu informieren, damit ggf. erforder­lich gewordene Änderungen in das Ersatzstück eingear­beitet werden können. Daneben ver­pflich­tet sich der Auftrag­nehmer, seine Ware so zu kenn­zeichnen, dass eine eventuelle Rück­verfolgung gewähr­leistet ist. Insbe­sondere haben Presswerke als Auftrag­nehmer die spezifische Profil­kenn­zeichnung des Auftrag­gebers an allen für den Auftrag­geber gefertigten Profilen, die nicht kunden­spezi­fische Profile sind, anzubringen. Nach Wahl des Auftrag­gebers hat dies auch bei kunden­spezi­fischen Profilen zu gelten.

8. Kundengebundene Werkzeugverwendung

Auf dem Auftrag­geber gehörenden oder dem Auftrag­geber in Rechnung gestellten Werkzeugen darf aus­schließ­lich für den Auftrag­geber gefertigt werden. Insbe­sondere dürfen keine Profile mit spezi­fischer Profil­kenn­zeichnung des Auftrag­gebers an Dritte geliefert werden.

9. Geheimhaltung / Eigentumsvorbehalt

Alle vom Auftrag­geber erhaltenen Teile und Unterlagen bleiben Eigentum des Auftrag­gebers. Der Auftrag­nehmer darf diese nur mit schrift­licher Einwil­ligung des Auftrag­gebers außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages hat der Auftrag­nehmer diese auf eigene Kosten unverzüg­lich an den Auftrag­geber zurückzu­geben.

10. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

Erfüllungsort und aus­schließ­licher Gerichts­stand für Lieferungen und Zahlungen (ein­schließ­lich Scheck­klagen) sowie sämtliche sich zwischen dem Auftrag­nehmer und dem Auftrag­geber ergebende Streitig­keiten aus den zwischen ihnen geschlos­senen Verträgen ist der Firmensitz des Auftrag­gebers, soweit der Auftrag­nehmer Kaufmann i.S.d. Handels­gesetz­buchs (HGB) ist.

Die Beziehungen zwischen den Vertrags­parteien regeln sich aus­schließ­lich nach dem in der Bundes­republik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des einheit­lichen UN-Kaufrechts.

Sollten eine oder mehrere Bestim­mungen dieser Allgemeinen Einkaufs­bedin­gungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der gesetz­lichen Bestimmung Gewollten wirtschaft­lich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke.

 

Stand: 08. 05. 2018