Cookies sind deaktiviert, bitte aktivieren! / Cookies are disabled, please activate!
 
 

1. Geschäftsgrundlage

1.1. Die vor­liegen­den Allgemeinen Verkaufs­bedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäfts­beziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist.

Die AVB gelten ins­besondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mit­geteil­ten Fassung als Rahmen­verein­barung auch für gleich­artige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.2. Unsere AVB gelten aus­schließ­lich. Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertrags­bestandteil, als wir ihrer Geltung aus­drück­lich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungs­erfordernis gilt in jedem Fall, beispiels­weise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vor­behalt­los ausführen. Im Einzelfall getroffene, indi­vidu­elle Verein­barungen mit dem Käufer (ein­schließ­lich Neben­abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Verein­barungen ist, vor­behalt­lich des Gegen­beweises, ein schrift­licher Vertrag bzw. unsere schrift­liche Bestätigung maßgebend.

1.3. Rechts­erheb­liche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Frist­setzung, Mängel­anzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Form­vor­schriften und weitere Nachweise insbe­sondere bei Zweifeln über die Legitima­tion des Erklärenden bleiben unberührt.

1.4. Hinweise auf die Geltung gesetz­licher Vor­schriften haben nur klar­stellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klar­stellung gelten daher die gesetz­lichen Vor­schriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrück­lich ausge­schlossen werden.

2. Angebote und Aufträge

Unsere Angebote sind stets frei­bleibend und unver­bindlich. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc. Von uns genannte Liefer­termine sind nur Annäherungs­werte, die einzuhalten wir uns bemühen. Aus der Nicht­einhaltung von Liefer­fristen können gegen uns keine Ansprüche hergeleitet werden, es sei denn, derartige Fristen sind von uns aus­drück­lich als verbindlich bestätigt worden und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist bleibt unbeachtet. An Aufträge sind wir nur gebunden, wenn diese von uns aus­drück­lich schriftlich bestätigt wurden, unabhängig von der Form in der sie erteilt wurden. Katalog­angaben sind lediglich Waren­beschrei­bungen und stellen keinesfalls zuge­sicherte Eigen­schaften dar. Darüber hinaus sind Eigen­schaften von Mustern nicht als zuge­sicherte Eigen­schaften anzusehen.

3. Preise

Der Rechnungs­betrag ist binnen 30 Tagen ab Rechnungs­stellung und Lieferung netto zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungs­verzug, sind wir berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe des üblichen Konto­korrent­zinssatzes zu fordern. Kann ein höherer Verzugs­schaden nachge­wiesen werden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäfts­beziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen. Einen entspre­chenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftrags­bestätigung.

4. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungs­betrag ist binnen 30 Tagen netto zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungs­verzug, sind wir berechtigt, Verzugs­zinsen des üblichen Konto­korrent­zinssatzes zu fordern. Kann ein höherer Verzugs­schaden nachge­wiesen werden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber unseren Rechnungen kann nur mit anerkannten oder bereits rechts­kräftig fest­gestellten Gegen­forderungen auf­gerech­net werden. Ein Zurück­behaltungs­recht des Käufers gegenüber unseren Forderungen wird ausdrück­lich ausge­schlossen. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Rechte des Käufers insbe­sondere gem. Ziff. 10.3 dieser AVB unberührt.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungs­ort für die Lieferung und eine etwaige Nach­erfüllung ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungs­ort versandt (Versendungs­kauf). Der Versand unserer Waren erfolgt ausdrück­lich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr für die bestellte Ware auf den Käufer über. Gleiches gilt im Fall einer Abholung im Zeitpunkt der Anzeige der Versand­bereit­schaft. Sofern keine gesonderten Wünsche des Bestellers vorliegen, wählen wir die nach unserer Ansicht günstigste Versandart, ohne jedoch für die Auswahl eine Haftung zu übernehmen.

7. Sonderanfertigungen

Nach Muster oder Zeichnung sowie auf Sonder­wunsch anzu­fertigende Teile müssen in jedem Falle abgenommen und bezahlt werden, es sei denn, sie weisen einen von uns zu vertre­tenden Mangel auf, der ihre Tauglich­keit für die Zwecke des Käufers aufhebt. Ist die Tauglich­keit für die Zwecke des Käufers lediglich gemindert, kann der Käufer nur Minderung des Kaufpreises, nicht jedoch Rückgängig­machung des Vertrags verlangen.

8. Mengen

Fertigungs­bedingte Mehr- oder Minder­lieferungen behalten wir uns vor. Mehr- oder Minder­lieferungen von bis zu 10 % der Bestell­menge sind branchen­üblich und gelten als vertrags­mäßige Erfüllung. Bei Unter­lieferung der Bestell­menge besteht kein Anspruch auf Nach­lieferung der Fehlmenge.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur voll­ständigen Bezahlung aller unserer gegen­wärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäfts­verbindung (gesicherte Forderungen) mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekauften Waren im ordent­lichen Geschäfts­gang zu verfügen. Der Eigentums­vorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verar­beitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entste­henden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verar­beitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentums­recht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungs­werte dieser verar­beiteten Waren. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

9.2. Die aus dem Weiter­verkauf entste­henden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Mit­eigentums­anteils (vgl. Ziff. 9.1) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer nicht befugt.

9.3. Die Verpfändung oder Sicherungs­übereignung der Vorbehalts­ware ist dem Käufer untersagt.

9.4. Über eine Pfändung oder sonstige Beein­trächtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüg­lich zu benach­richtigen.

9.5. Im Falle eines Zahlungs­verzuges oder einer Vermögens­verschlech­terung sind wir berechtigt, die sofortige Aushän­digung der Vorbehalts­ware zu bean­spruchen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.

9.6. Übersteigt der Wert der Sicher­heiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen Sicher­heiten in entspre­chender Höhe nach unserer Wahl frei.

10. Gewährleistung

10.1. Wir weisen ausdrück­lich darauf hin, dass unsere Informa­tionen und Angaben nach bestem Wissen erfolgen. Funktion und Einsatz liegen jedoch in der alleinigen Verant­wortung des Anwenders, der die einwand­freie Tauglich­keit unserer Produkte für seine Anwendung vor einem beabsich­tigten Gebrauch zu überprüfen hat. Wir übernehmen keine ausdrück­liche oder still­schweigende Gewähr­leistung für die Eignung, Funktion oder Handels­fähigkeit der Anwender­produkte bei einem spezifi­schen oder allgemeinen Gebrauch und können bei Nicht­beachtung für keinen zufälligen Schaden oder Folge­schaden haftbar gemacht werden.

10.2. Mängel­ansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seine nach §§ 377, 381 HGB geschul­deten Unter­suchungs- und Rügep­flichten ordnungs­gemäß nach­gekommen ist. Soweit ein von uns zu vertre­tender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzu­treten oder den Kaufpreis herabzu­setzen (Minderung), zur Nach­erfüllung ver­pflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetz­lichen Regelungen zur Verwei­gerung der Nach­erfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nach­erfüllung zu gewähren. Die Nach­erfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nach­besserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nach­erfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einem im Verhältnis zum Mangel ange­messenen Teil des Kaufpreises zurück­zuhalten. Die zum Zweck der Prüfung und Nach­erfüllung erforder­lichen Auf­wendungen, ins­besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material­kosten (nicht: Ausbau- und Einbau­kosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unbe­rechtigten Mangel­beseiti­gungs­verlangen entstan­denen Kosten (ins­besondere Prüf- und Transport­kosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangel­haftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

10.3. Ist die Nach­erfüllung fehl­geschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herab­setzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nach­besserung gilt mit dem zweiten vergeb­lichen Versuch als fehl­geschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertrags­gegen­standes weitere Nach­besserungs­versuche angemessen und dem Käufer zumutbar ist.

10.4. Das Recht des Käufers zur Geltend­machung von weiter­gehenden Schadens­ersatz­ansprüchen bleibt hiervon unberührt.

10.5. Die Gewähr­leistungs­ansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig ver­schwie­gen; in diesem Fall gelten die gesetz­lichen Regelungen.

10.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungs­fähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetz­lichen Vor­schriften zur Leistungs­verwei­gerung und – gegebenen­falls nach Frist­setzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unver­tretbarer Sachen (Einzel­anferti­gungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetz­lichen Regelungen über die Entbehr­lichkeit der Frist­setzung bleiben unberührt.

11. Rücktritt

Ist eine vertrags­gemäße Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzu­treten, ohne dass der Käufer hieraus Rechte gegen uns herleiten kann.

12. Exportklausel

Wir sind nicht zum Ersatz von Schäden des Kunden oder anderer Personen ver­pflich­tet, die sich aus Liefer­verzö­gerungen oder der gänzlichen Unmög­lichkeit einer Lieferung als Folge von gesetz­lichen oder behörd­lichen Ausfuhr­beschrän­kungen ergeben, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der verein­barten Vergütung bleibt vom Eintritt von Leistungs­störungen in Folge von Ausfuhr­beschrän­kungen unberührt. Wir haben das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn nach Vertrags­schluss Leistungs­störungen in Folge von Ausfuhr­beschrän­kungen eintreten.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestim­mungen dieser Geschäfts­bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaft­lichen Zweck erfüllt.

14. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht.

14.1. Erfüllungs­ort und Gerichts­stand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitig­keiten ist unser Firmensitz in Lüdenscheid.

14.2. Die Beziehung zwischen den Vertrags­parteien regeln sich ausschließ­lich nach dem in der Bundes­republik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss inter­nationalen Einheits­rechts, insbe­sondere der Vor­schrif­ten des UN- Kaufrechts.

 

Stand: 27. 02. 2018